Geschäftsordnung Stand Juli 2016

Geschäftsordnung des Elternbeirats an der Grund- und Mittelschule Huglfing
(Stand Juli 2016)

Vorbemerkungen:
Die Elternvertretung an den bayerischen Schulen erfüllt als offizielle Interessenvertretung der Erziehungsberechtigten einen gesetzlichen Auftrag. Die wichtigsten Regelungen finden sich im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Artikel 64 – 69 sowie in den Schulordnungen für die Grundschulen (GrSO) und Mittelschulen (MSO). Gemäß BayEUG Art. 66, Abs. 1, Satz 3 hat der Elternbeirat einer Schule das Recht sich eine Geschäftsordnung zu geben. Diese Geschäftsordnung soll als freiwillige Vereinbarung die Arbeit des EB der Grund- und Mittelschule Huglfing regeln. Sie basiert auf den Vorschriften des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes und der Schulordnung für die Volksschulen.

Leitlinie des Elternbeirats:
Die Elternvertretung an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Bayern erfüllt einen im BayEUG und den Schulordnungen festgelegten Auftrag. Es geht dabei um die Wahrnehmung der Belange der gesamten Elternschaft bzw. größerer Gruppen einer Schule. Die Elternvertretung nimmt die Interessen der Eltern gegenüber der Schule und dem Sachaufwandsträger wahr. Sie vermittelt aber auch beim Interessenausgleich zwischen Schule und Elternschaft. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird sie von der Schulleitung und dem Sachaufwandsträger unterstützt. (Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst )

§ 1 Wahl der Klassen-Elternsprecher/innen
Die Wahl der Klassen-Elternsprecher/innen erfolgt gemäß § 13 GrSO, bzw. § 18 MSO. Die Mitglieder des Elternbeirats sehen eine wichtige Aufgabe in einer guten Vorbereitung der Wahl in Zusammenarbeit mit der Schulleitung, die verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung ist.

Grundschule (§§ 13 GrSO) und Mittelschule (§§ 18 MSO):

§ 13 GrSO, §18 MSO

Gleicher Wortlaut beider Gesetze

(1) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte für die Dauer eines Schuljahres die Klassenelternsprecherin oder den Klassenelternsprecher und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter setzt im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Elternbeirats Ort und Zeit der Wahl fest und lädt zu ihr ein. Die Leitung der Wahl obliegt der Person, die von den Erziehungsberechtigten aus ihrer Mitte bestimmt wird. Die Wahl soll innerhalb von zwei Wochen nach Schuljahresbeginn stattfinden.

(3) Stimmberechtigt sind die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. Für jedes die Klasse besuchende Kind kann eine Stimme abgegeben werden. Die Stimme ist auch dann gültig, wenn sie nur von einem sorgeberechtigten Elternteil abgegeben ist.

(4) Nicht wählbar sind die an der Schule tätigen Lehrkräfte sowie Förderlehrerinnen und Förderlehrer.

(5) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Haben mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, findet eine Stichwahl statt. Ergibt sich auch in der Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Die übrigen Gewählten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl.

(6) Eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter kann innerhalb einer Grundschule nur in einer Klasse Klassenelternsprecherin bzw. Klassenelternsprecher sein.

(7) Über die Wahl wird eine Niederschrift angefertigt.2Diese enthält den wesentlichen Gang der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.

(8) Die Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers können eine andere volljährige Person, die die Schülerin oder den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an der Wahl der Klassenelternsprecherin oder des Klassenelternsprechers teilzunehmen. Wer in dieser Weise ermächtigt ist, steht für die Dauer der Ermächtigung bei der Anwendung der Bestimmungen über die Klassenelternsprecherin oder den Klassenelternsprecher einer oder einem Erziehungsberechtigten gleich. Die Ermächtigung muss der Schule vor der Wahl in schriftlicher Form vorliegen; sie gilt
für die Dauer einer Amtszeit, soweit sie nicht schriftlich widerrufen wird.

§ 2 Wahl des Elternbeirats
Die Wahl zum Elternbeirat (EB) erfolgt gemäß BayEUG Art. 64, Abs. 1 sowie Art. 66, Abs. 1, Satz 1 und Abs. 2, sowie GrSO § 14 und MSO § 19.

Grundschule (§§ 14 GrSO) und Mittelschule (§§ 19 MSO):

§ 14 GrSO, §19 MSO

Gleicher Wortlaut beider Gesetze, Wahl entsprechend jeweils 9 für Grundschule und 9 für Mittelschule!

Der Elternbeirat wird in Schulen mit mehr als neun Klassen für die Dauer eines Jahres in einem Wahlgang gewählt. Jede Klassenelternsprecherin und jeder Klassenelternsprecher hat neun Stimmen; für eine Bewerberin oder einen Bewerber darf nur eine Stimme abgegeben werden. Gewählt sind die neun Bewerberinnen bzw. Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Gewählten sind Ersatzleute in der entsprechenden Reihenfolge.

§ 3 Aufgaben des Elternbeirats
(1) Gemäß Art. 65 BayEUG ist der Elternbeirat die Vertretung der Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler sowie der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler einer Schule; Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayEUG findet Anwendung. Er wirkt mit in Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind. Aufgabe des Elternbeirats ist es insbesondere,

1. das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Lehrkräften, die gemeinsam für die Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler verantwortlich sind, zu vertiefen,

2. das Interesse der Eltern für die Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu wahren,

3. den Eltern aller Schülerinnen und Schüler oder der Schülerinnen und Schüler einzelner Klassen in besonderen Veranstaltungen Gelegenheit zur Unterrichtung und zur Aussprache zu geben,

4. Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten,

5. durch gewählte Vertreter an den Beratungen des Schulforums teilzunehmen (Art. 69 Abs. 2 BayEUG),

6. bei der Entscheidung über einen unterrichtsfreien Tag nach Art. 89 Abs. 2 Nr. 4 BayEUG das Einvernehmen herzustellen,

7. sich im Rahmen der Abstimmung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 2 BayEUG zu äußern,

8. im Verfahren, das zur Entlassung einer Schülerin oder eines Schülers führen kann, die in Art. 87 Abs. 1 BayEUG genannten Rechte wahrzunehmen,

9. im Verfahren, das zum Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers von allen Schulen einer oder mehrerer Schularten führen kann, die in Art. 88 Abs. 1 BayEUG genannten Rechte wahrzunehmen,

10. bei Errichtung und Auflösung von staatlichen und kommunalen Schulen unter den in Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2 Satz 2 BayEUG genannten Voraussetzungen mitzuwirken,

11. bei Abweichungen von den Sprengelgrenzen unter den in Art. 42 Abs. 2 und 7 BayEUG genannten
Voraussetzungen mitzuwirken,

12. bei der Bestimmung eines Namens für die Schule nach Art. 29 Abs. 1 Satz 3 BayEUG mitzuwirken,

13. die Vertretung des EB durch zwei Mitglieder im Gemeinsamen Elternbeirat.

13. das Einvernehmen bei der Änderung von Ausbildungsrichtungen, bei der Einführung von Schulversuchen, bei der Entwicklung des Schulprofils „Inklusion“ und bei der Stellung eines Antrags auf Zuerkennung des Status einer MODUS-Schule herzustellen.

Der Elternbeirat wirkt außerdem mit, soweit dies in der Schulordnung vorgesehen ist.

§ 4 Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht im Rahmen der Aufgaben des Elternbeirats
Bei den Rechten des Elternbeirats ist grundsätzlich zwischen zwei Arten zu unterscheiden. Dem Mitbestimmungs- und dem Mitwirkungsrecht.

Folgende Entscheidungen unterliegen dem Mitbestimmungsrecht,
gemäß Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 BayEUG und Art. 89 Abs. 2 Nr. 4 BayEUG, § 16 Abs. 5 Satz 1 GrSO, § 21 Abs. 5 Satz 1 MSO, bei der Entscheidung über einen unterrichtsfreien Tag, bei der Entscheidung über die Durchführung von Schullandheim- Aufenthalten, Schul-Skikursen, Studienfahrten, Abschlussfahrten, Fahrten im Rahmen des internationalen Schüleraustausches, sofern sie in den einzelnen Schularten vorgesehen sind. Die Schule hat den Eltern auf Wunsch des Elternbeirats über die Verwendung der Kostenbeiträge für Schulfahrten zu berichten,

gemäß § 16 Abs. 5 GrSO, § 21 Abs. 5 MSO, bei der Entscheidung über Grundsätze der Festlegung der Unterrichtszeiten, bei der Festlegung der Grundsätze zur Durchführung von Veranstaltungen der Schule, bei der Entscheidung über Grundsätze der Durchführung von Veranstaltungen in der unterrichtsfreien Zeit,

gemäß § 12 Abs. 1 GrSO, § 17 Abs. 1 MSO, Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13 BayEUG, bei der Durchführung von allgemeinen Veranstaltungen, welche die Zusammenarbeit von Schule und Erziehungsberechtigten betreffen, bei der Änderung von Ausbildungsrichtungen und der Einführung von Schulversuchen, bei der Entwicklung des Schulprofils „Inklusion“ und bei der Stellung eines Antrags auf Zuerkennung des Status einer MODUS-Schule,

gemäß § 20 Abs. 2 GrSO, § 43 Abs. 11 GrSO, § 27 Abs. 2 MSO, bei bestimmten Erhebungen, die sich an die
Erziehungsberechtigten richten, beim Ersatz des Zwischenzeugnisses durch ein dokumentiertes
Lernentwicklungsgespräch.

Eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Elternbeirats macht die Maßnahme der Schule
rechtswidrig.

Folgende Entscheidungen unterliegen dem Mitwirkungsrecht,
gemäß Art. 51 Abs. 3 BayEUG, bei der Entscheidung über die Einführung zugelassener und nicht zulassungspflichtiger Lehrmittel an der Schule,

gemäß Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 BayEUG, Art. 51 Abs. 4 BayEUG, bei der Abstimmung über die Anschaffung der sog. übrigen oder sonstigen Lernmittel durch die Eltern. Das BayEUG sieht außerdem vor, dass sich Schule und Elternvertretung auf Höchstbeträge bei der Anschaffung einigen können,

gemäß Art. 69 Abs. 4 Satz 4 BayEUG, bei der Festlegung eines jährlichen Höchstbetrages für schulische
Veranstaltungen (durch das Schulforum),

gemäß § 4 Abs. 1 GrSO, § 3 Abs. 2 VSO-F, beim Erlass einer Hausordnung für Grundschulen,

gemäß Art. 26 Abs. 2 Art. 27 Abs. 2 Satz 2 BayEUG, Art. 42 Abs. 2 u. 7 BayEUG, bei der Auflösung von staatlichen und kommunalen Schulen, bei Abweichungen von den regulären Sprengelgrenzen der Schule bei aktuellem Anlass,

gemäß Art. 86 Abs. 10 u. 12 BayEUG, Art. 87 Abs. 1 Satz 3 bis 6, Art. 88 Abs. 1 Satz 4 BayEUG, bei der Durchführung von einigen besonders einschneidenden Ordnungsmaßnahmen kann der Elternbeirat, jeweils nur auf Antrag eines Erziehungsberechtigten oder des volljährigen Schülers, mitwirken oder zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden.

Über die genannten Punkte hinaus kann sich der Elternbeirat weiterer Themen annehmen, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, wie z. B. Fragen des Unterrichts und der Erziehung, des äußeren Schulbetriebs und der Gestaltung des Schullebens.

§ 5 Mitgliedschaft im Elternbeirat und Amtszeit des Elternbeirats
Der Elternbeirat der Grund- und Mittelschule Huglfing besteht gemäß BayEUG Art. 66, Abs. 1, Satz 1 sowie Absatz 2, Satz 1 aus höchstens 9 Personen, jeweils für die Grundschule und die Mittelschule. Die Klassenelternsprecher/innen wählen aus ihrer Mitte die Mitglieder des EB. Diese Wahl erfolgt gemäß den Regelungen der § 14 GrSO, § 19 MSO. Die Amtszeit des EB beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses und dauert bis zur Wahl des neuen EB im folgenden Schuljahr.

Als abweichende Regelung kann angenommen werden, dass zumindest die Klassenelternsprecher der jeweiligen Klassen der Grund- und Mittelschule automatisch Mitglieder des Elternbeirats sind.

Der Klassenelternsprecher-Stellvertreter hat keinerlei rechtliche Funktion, so lange der Klassenelternsprecher seine Aufgabe als Elternbeiratsmitglied erfüllen kann. Fällt er länger aus, z.B. wegen Krankheit oder einer Reise, übernimmt der Stellvertreter für diese Zeit die Aufgaben des Klassenelternsprechers. Ist der Klassenelternsprecher Mitglied des Elternbeirats, vertritt ihn der Stellvertreter auch bei Sitzungen. Der Stellvertreter hat zu dieser Zeit und diesen Zweck
volles Stimmrecht (Quelle: Bayerischer Elternverband e.V.)

Die Tätigkeit im EB ist ehrenamtlich.

Die Mitgliedschaft im EB kann jederzeit ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden. Daraus entstehen keine Auswirkungen auf die Tätigkeit als Klassen-Elternsprecher/in.

Gemäß BayEUG Art. 66, Abs. 1, Satz 2 kann der EB durch Beschluss weitere KES als ständige Mitglieder mit beratender Funktion hinzuziehen. Das können gemäß einer Empfehlung des Kultusministeriums auch Vertreter/innen der Eltern mit nicht-deutscher Muttersprache sein. Die Zahl der auf diese Weise hinzugezogenen Mitglieder darf nicht mehr als ein Drittel der gewählten EB-Mitglieder betragen. Beratende Funktion heißt, dass die berufenen Personen zwar mitreden aber nicht mit beschließen und kein Amt im EB ausüben dürfen.

Das Nachrücken für ausgeschiedene EB-Mitglieder (die auf Grund ihrer Funktion als KES in den EB gewählt wurden) erfolgt gemäß der GrSO / MSO. Zu beachten ist, dass für ein ausgeschiedenes EB-Mitglied nicht die Nachfolgerin oder der Nachfolger im Amt des Klassenelternsprechers nachrückt, sondern die Person, die bei der Wahl zum EB die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hat (Ersatzperson).

§ 6 Amtszeit der Klassen-Elternsprecher/innen
Die Amtszeit der Klassen-Elternsprecher/innen (KES) beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses und endet mit dem Ablauf des Schuljahres (GrSO / MSO). Die nicht gewählten KES sind Ersatzpersonen (Nachrücker) in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmen. Die Amtszeit der KES und die Mitgliedschaft im EB enden mit dem Ablauf der Amtszeit, dem Ausscheiden des Kindes aus der Klasse, der Auflösung der Klasse, der Niederlegung des Amtes, dem Widerruf der Ermächtigung oder dem Verlust der Wählbarkeit (§ 15 GrSO, § 20 MSO)

§ 7 Aufgaben und Rechte der Klassen-Elternsprecher/innen
Die KES nehmen – ähnlich wie der EB für die gesamte Schule – in ihrer Klasse die Interessen der
Erziehungsberechtigten gemäß BayEUG Art. 65, Abs. 1 und den Regelungen der Schulordnung wahr.
Die Kontaktdaten der Klassenelternsprecher sind dem Vorsitzenden des Elternbeirats unverzüglich nach Neuwahl mitzuteilen! Die Daten sind durch den Klassenelternsprecher an den Vorsitzenden aktuell zu halten.

§ 8 Wahlen der Funktionsträger im Elternbeirat
Der/die Vorsitzende des „alten“ Elternbeirats lädt spätestens 7 Tage nach der Wahl zur ersten (konstituierenden) Sitzung des neuen EB ein. In dieser Sitzung wählen die EB-Mitglieder aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden, eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter sowie weitere Funktionsträger.

Vorsitzende/r ist die Person mit den meisten Stimmen (einfache Mehrheit), Stellvertreter/in ist die Person mit der zweithöchsten Stimmenzahl.

In weiteren Wahlgängen werden der/die Schriftführer/in sowie der/die Kassenführer/in gewählt. Die Leitung dieser Wahlen obliegt der/dem EB-Vorsitzenden.

Über die Art des Wahlverfahrens (offen oder geheim) muss vorher eine Beschlussfassung in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit erfolgen. Wahlberechtigt sind nur die gewählten EB-Mitglieder. Wählbar sind auch abwesende Personen, wenn eine entsprechende Einverständniserklärung (schriftlich) vorliegt. Gewählt sind jeweils die Personen mit der höchsten Stimmenzahl (einfache Mehrheit). Es muss eine Niederschrift über die Wahl angefertigt werden.

Die Wahl der Elternvertreter/innen im Schulforum ist in § 9 dieser Geschäftsordnung (GO) geregelt.

Die Vertretung im Gemeinsamen Elternbeirat der Volksschulen (GEB) erfolgt gemäß § 9 dieser GO.

Die Kassenprüfer werden in einer der folgenden Sitzungen nach Bedarf mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.

Scheidet ein Funktionsträger innerhalb des Elternbeirats aus, werden bezüglich der Funktion unverzüglich Neuwahlen durchgeführt.

§ 9 Vertretung im Schulforum (gilt grundsätzlich nicht für Grundschulen)
Der EB wird im Schulforum durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden und zwei weitere EB-Mitglieder vertreten (BayEUG Art. 69, Abs. 2, Satz 1). Die Wahrnehmung der Aufgabe obliegt den Vertretern der Mittelschule, in Ausnahmen kann auch ein Elternbeiratsmitglied der Grundschule die Vertretung im Schulforum wahrnehmen.

§ 10 Aufgaben der/des Vorsitzenden oder der Stellvertreterin/des Stellvertreters
Zu den Aufgaben der/des Vorsitzenden gehören insbesondere:
– die Vorbereitung und Einberufung der Sitzungen des EB;
– die rechtzeitige Versendung der Einladungen bei ordentlichen Sitzungen (10-Tage-Frist), bei außerordentlichen Sitzungen mindestens 48 Stunden, mit Angabe einer Tagesordnung;
– die Leitung der EB-Sitzung;
– die Ausführung der Beschlüsse der Versammlung bzw. die Überwachung der Ausführung;
– die regelmäßige und umfassende Information aller Klassenelternsprecher über alles, was für deren Arbeit wichtig ist. Dazu gehört die zuverlässige Weitergabe von Mitteilungen und Einladungen;
– die Zusammenarbeit mit allen Elternsprechern, um die Aufgabenerfüllung des EB zu sichern;
– die Information der Erziehungsberechtigten über die Tätigkeit des EB;
– der Kontakt zur Schulleitung;
– die Vertretung des EB gegenüber der Kommune bzw. dem Sachaufwandsträger;
– die offizielle Vertretung der Elternschaft gegenüber der Öffentlichkeit.

§ 11 Sitzungen des Elternbeirats
Die/Der Vorsitzende beruft den EB nach Bedarf zu den Sitzungen ein, mindestens jedoch viermal im Jahr.

Erstrebenswert ist ein monatliches Treffen.

Die/Der Vorsitzende muss den EB einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es beantragt. Die/der Vorsitzende fragt rechtzeitig vor der EB-Sitzung bei allen Elternsprechern ab, welche Fragen, Themen, Vorschläge behandelt werden sollen.

§ 12 Informationspflicht durch die Schulleitung
Gemäß Art. 67 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 BayEUG hat die Schulleiterin oder der Schulleiter den Elternbeirat zum
frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten zu unterrichten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind. Sie oder er erteilt die für die Arbeit des Elternbeirats notwendigen Auskünfte.

Es handelt sich also um eine Pflicht der Schulleitung, den Elternbeirat rechtzeitig und umfassend im Rahmen der Grenzen des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit zu informieren.

Das können z. B. die folgenden Themen sein:

• Klassenbildung • Unterrichtsversorgung bzw. Unterrichtsausfall • Unterrichtsorganisation • Unterrichtszeit • Gestaltung der Stundenpläne • Änderung der Stundentafel • Lehr- und Lernmittel • Pauseneinteilung • Änderung gesetzlicher Regelungen • Mitteilungen der Schulleitung an die Eltern • Leistungsbewertung und Prüfungen • Fragen des Schullebens • Besondere Vorkommnisse in der Schule • Besondere Maßnahmen der Schuladministration.

§ 13 Teilnahme an den Sitzungen
EB-Sitzungen sind lt. § 16 Abs. 2 GrSO, § 21 Abs. 2 MSO, keine öffentlichen Veranstaltungen. Als ständige Teilnehmer dürfen nur die gewählten EB-Mitglieder und die vom EB berufenen Berater/innen anwesend sein – also auch nicht die als Nachrücker gewählten Personen und auch nicht die Schulleitung. Der EB kann zu bestimmten Tagesordnungspunkten Gäste einladen. Diese haben aber kein Recht an den Abstimmungen teilzunehmen.

Konkret Betroffene haben ein Recht, zu den von ihnen speziell genannten Angelegenheiten im EB gehört zu werden. Dazu gehört die Vertretung des Schulaufwandsträgers und die Schulleitung. (§ 16 Abs. 3 GrSO, § 21 Abs. 3 MSO)

Der Elternbeirat kann die Anwesenheit der Schulleiterin oder des Schulleiters sowie einer Vertreterin oder eines Vertreters des Aufwandsträgers verlangen. Der Elternbeirat kann zur Beratung einzelner Angelegenheiten weitere Personen einladen. (§ 16 Abs. 4 GrSO, § 21 Abs. 4 MSO)

Die Einladung von Lehrkräften muss über die Schulleitung erfolgen.

§ 14 Versammlung der Klassen-Elternsprecher/innen
Es steht den KES frei sich zu versammeln – am besten kurz vor einer EB Sitzung – und den EB über die Ergebnisse ihrer Besprechung in Kenntnis zu setzen, z. B. indem sie einen Antrag stellen oder eine Beschlussempfehlung aussprechen.

§ 15 Versammlungsleitung Elternbeirat
Die/Der Vorsitzende führt die Sitzung in der Reihenfolge der eingehenden Wortmeldungen. Anträge zum Verfahren (Geschäftsordnung) werden sofort entschieden; eine Gegenrede ist möglich. Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere: Vertagung des Verhandlungsgegenstandes; Schluss der Rednerliste; Schluss der Debatte; Unterbrechung der Sitzung.

§ 16 Rechtlicher Status des Elternbeirats
Gemäß § 16 GrSO, § 21 MSO, Art. 65 BayEUG, ist der Elternbeirat die offizielle Interessenvertretung der Elternschaft gegenüber der Schule und den Schulaufsichtsbehörden. Er ist ein organisatorisch selbstständiges Gremium der Schule und damit im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung weitgehend unabhängig.

Der Elternbeirat ist nicht weisungsgebunden.

Allerdings ist der Elternbeirat nicht rechtsfähig, d. h. er kann nicht als Rechtsperson auftreten und damit keine Verträge schließen.

§ 17 Beschlussfassung
Beschlüsse dürfen nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung gefasst werden, weil sichergestellt sein muss, dass jeder Sitzungsteilnehmer alle Pro- und Contra-Argumente kennt und darauf eingehen kann. Die Fähigkeit zur förmlichen Beschlussfassung ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder des EB anwesend ist. Abstimmungen sind in der Regel offen; auf Verlangen eines Mitglieds des Elternbeirats der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgt eine geheime, schriftliche Abstimmung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst (Ausnahmen sind die Entlastung des Kassenführers und die Änderung der Geschäftsordnung, §§ 21, 23); bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.

In dringenden Notwendigkeiten ist von einer Abstimmung per E-Mail, oder einer ähnlichen Plattform, abzusehen. Diese Abstimmungsmöglichkeit ist rechtlich nicht standhaft, da eine persönliche Signatur fehlt. In dringenden Fällen wäre ein Entscheid per Fax oder per Briefpost (mit Unterschrift) denkbar und somit auch nicht anfechtbar.

§ 18 Vertraulichkeit der Sitzungen
Für die Sitzungen von Elternbeirat und Schulforum gilt das Vertraulichkeitsgebot der Schulordnung. Das betrifft alle besprochenen Themen. Dies gilt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im EB. Ansonsten darf über offenkundige Tatsachen sowie über die Ergebnisse von Beschlüssen (soweit sie nicht als vertraulich deklariert wurden) in geeigneter Form informiert werden (siehe § 20 dieser GO).

§ 19 Protokollführung
Über jede Versammlung des EB ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Es enthält: Angaben zu Ort, Beginn und Ende der Sitzung; eine Liste der Teilnehmer/innen; eine Niederschrift der Sachanträge; die Zusammenfassung der gefassten Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis.

Das Protokoll ist auf der nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit zu genehmigen bzw. entsprechend abzuändern.

Protokolle sind vertraulich zu behandeln; sie dürfen deshalb nur an EB-Mitglieder (auch nicht an die Schulleitung) herausgegeben werden.

§ 20 Information über die Sitzungen des Elternbeirats
In einem Rundschreiben (oder evtl. auf der Website) informiert der EB, über die Klassenelternsprecher, über die (nicht vertraulichen) Themen und Ergebnisse seiner Sitzungen.

Wenn in Abwesenheit von Schulleitung oder Gästen, von diesen angesprochene Themen behandelt wurden, gibt die/der EB-Vorsitzende in einem Brief oder Vermerk die nötigen Informationen weiter.

§ 21 Konto des Elternbeirats, Kassenführung und Verwaltung der Elternspenden
Der EB richtet ein Konto ein, das allen Ansprüchen von Schulaufwandsträger und Elternbeirat genügt. Es ist entweder ein offenes Treuhandkonto oder ein persönliches Gemeinschaftskonto (mit mindestens zwei (nur gemeinsam) Verfügungsberechtigten) einzurichten.

Die Kontoverwaltung übernimmt die Kassenführerin oder der Kassenführer. Spendenquittungen werden vom Sachaufwandsträger ausgestellt. Die Kassenführung wird am Ende des Schuljahres durch zwei weitere EB-Mitglieder geprüft, hierüber ist eine kurze Niederschrift anzufertigen. Die Entlastung der Kassenführerin/des Kassenführers erfolgt auf Antrag in der letzten Sitzung des laufenden Schuljahres mit 2/3-Mehrheit.

Elternspenden dürfen vom Elternbeirat nur zweckgebunden erbeten und dementsprechend verwendet werden.

Über die Verwaltung der Gelder wird die Elternschaft regelmäßig – spätestens zum Schuljahresende – in geeigneter Form informiert.

§ 22 Rückgabe bzw. Weitergabe von Unterlagen
Scheidet ein EB-Mitglied aus, so müssen die für die Amtsausübung zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Gesetzestexte) und alle Sitzungsunterlagen – vor allem die Protokolle – an den EB zurückgegeben bzw. an die/den Amtsnachfolger/in weitergegeben werden. Damit soll die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen sowie eine bessere Information neuer EB-Mitglieder sichergestellt werden.
§ 23 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung ist mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen worden; sie tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.

Änderungen sind nur mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten EB-Mitglieder möglich. Eine Abweichung von den genannten Vorschriften des BayEUG und der Schulordnung ist nicht zulässig.

Huglfing 4.7.2016

Unterschriften