Wahlordnung Elternbeirat 2016

wahlordnung2016

Wahlordnung an der Grund- und Mittelschule Huglfing

In seiner Sitzung am 23. September 2016 beschloss der Elternbeirat in Anlehnung an bestehende Ordnungen und auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen mit Stimmenmehrheit die folgende Wahlordnung:

Wahl des Elternbeirats

§1

Die Wahlen zum Elternbeirat werden zu Beginn eines Schuljahres durchgeführt.

§2

1Wahlberechtigt sind die Eltern volljähriger Kinder sowie alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das die betreffende Schule besucht, ferner die in Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG genannten Leiter eines Schülerheims oder einer ähnlichen Einrichtung; die Wahlberechtigung bleibt während der Beurlaubung des Kindes bestehen. 2Wählbar sind die Wahlberechtigten mit Ausnahme der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer.

§3

1Die Mitglieder des Elternbeirats werden am Wahltag (Wahllokal) aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt. 2Der Schulleiter setzt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternbeirats Ort und Zeit fest. 3Der Schulleiter lädt die Wahlberechtigten spätestens drei Wochen vor der Wahl schriftlich zur Wahlversammlung ein. 4Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung.

§4

1Zur Abgabe von schriftlichen Wahlvorschlägen gegenüber dem Vorsitzenden des Elternbeirats oder gegenüber der Schule sind alle Wahlberechtigten bis zwei Wochen vor dem Wahlgang befugt. 2Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses der Vorgeschlagenen.

§5

1Das Wahllokal wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats geleitet. 2Der Vorsitzende sowie zwei von ihm bestellte Personen bilden den Wahlvorstand. 3Der Wahlvorstand prüft die Zulässigkeit der Wahlvorschläge, erstellt eine Vorschlagsliste der Kandidaten in alphabethischer Reihenfolge und gibt diese, eine Woche vor der Wahl, durch Aushang in der Schule bekannt.

§6

1Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. 2Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt. 3Die Wahl wird durch persönliche Stimmabgabe vorgenommen. 4Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. 5Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie am Wahltag nicht anwesend sind. 6Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel ausgegeben; Leiter von Einrichtungen nach Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG erhalten nur einen Stimmzettel. 7Mit einem Stimmzettel können so viele Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind. Jeder Kandidat kann auf einem Wahlzettel nur eine Stimme erhalten.

§7

1Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand festgestellt und zeitnah in schriftlicher Form bekannt gegeben. 2Enthält ein Stimmzettel Namen von nicht wählbaren Personen oder wurden mehr Stimmen abgegeben, als Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind, so ist der Stimmzettel ungültig. 3Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

§8

1Der Wahlvorstand erstellt eine Niederschrift über den Wahlgang, die zu den Schulakten genommen wird.

 

§9

Ist weder ein Vorsitzender des Elternbeirats noch dessen Stellvertreter im Amt, so werden seine Aufgaben vom Schulleiter wahrgenommen.

§10

1Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der Wahlbestimmungen durch schriftliche Erklärung bei der Schule anfechten. 2Gegen eine Entscheidung der Schule ist die Aufsichtsbeschwerde zum Ministerialbeauftragten möglich. 3Wenn eine nicht wählbare Person gewählt wurde, hat der Ministerialbeauftragte die Wahl dieser Person für ungültig zu erklären; wenn das vom Wahlvorstand festgestellte Wahlergebnis nicht mit den für die einzelnen Personen festgestellten Stimmenzahlen in Einklang steht, hat er das Wahlergebnis zu berichtigen. 4Der Ministerialbeauftragte hat die Wahl für ungültig zu erklären, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden konnte; eine Neuwahl hat unverzüglich zu erfolgen.

§11

1Die Erziehungsberechtigen eines Schülers können eine andere volljährige Person, die den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an der Wahl des Elternbeirats teilzunehmen. 2Wer in dieser Weise ermächtigt ist, steht für die Dauer der Ermächtigung bei der Anwendung der Bestimmungen über den Elternbeirat einem Erziehungsberechtigten gleich. 3Die Ermächtigung ist schriftlich für die Dauer einer Amtszeit zu erteilen und der Schule spätestens bei der Wahl des Elternbeirats vorzulegen; sie erlischt, wenn sie widerrufen wird oder wenn der Schüler die Schule verlässt.

 

§12

Soweit diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Bayerischen Schulordnung (BayScho) der jeweiligen Schulart (GS, MS) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) in der jeweiligen Fassung.

 

§13

1Diese Wahlordnung tritt am 23. September 2016 in Kraft und ist den Wahlberechtigten und der Schule in geeigneter Weise bekannt zu geben. 2 Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Vorschriften und Beschlüsse außer Kraft.3 Das Einvernehmen der Schulleitung wurde am 14.09.2016 erteilt.

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